die Ostschule bleibt !

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband NRW

Pressemitteilung 48/13

Köln, 13.06.2013

Gegen Bürgerentscheid in Sommerferien

Mehr Demokratie kritisiert Vorhaben von Lemgoer Bürgermeister

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Vorhaben des Lemgoer Bürgermeisters Rainer Austermann (CDU), den kommenden Bürgerentscheid über die Zukunft einer Grundschule in die Sommerferien zu legen. „Mit einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl ließe sich eine viel höhere Beteiligung erreichen. Außerdem würde die Abstimmungshürde dann erst gar nicht zum Problem“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Es dürfe außerdem nicht sein, dass Bürger ihre Stimme nicht abgeben können, weil sie in Urlaub seien.

Obwohl noch gar nicht alle Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostschule eingereicht sind, hat der Bürgermeister für den 21. Juni bereits eine Ratssitzung angesetzt, auf der über das Begehren entschieden werden soll. Dieses Datum ist der letzte Termin, durch den sich eine Nichtzusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September begründen lässt. Die Abstimmung über die Ostschule muss laut Gemeindeordnung nämlich spätestens drei Monate nach der Entscheidung des Rates über das Bürgerbegehren stattfinden. Die FDP hat den Antrag gestellt, den Rat frühestens am 24. Juni über das Begehren entscheiden zu lassen, um einen Bürgerentscheid am Wahltag zu erreichen.

Bürgermeister Austermann begründet seine Eile mit dem Wunsch der Stiftung Eben-Ezer nach Planungssicherheit. Die Stiftung will das Gebäude der Ostschule kaufen, renovieren und dort eine neue Grundschule für Kinder mit und ohne Behinderung einrichten will.

„Bei Demokratiefragen sollte man sich nicht von Investoren unter Druck setzen lassen“, meint Trennheuser. Dies gelte insbesondere, da der Erfolg des Bürgerbegehrens vom Erreichen des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid abhängt. Eine Mehrheit für das Begehren müsste mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit das Ergebnis gilt. In der Vergangenheit sind laut einer Statistik von Mehr Demokratie 57 Prozent aller Bürgerbegehren in Städten von der Größe Lemgos durch diese Hürde zu Fall gebracht worden.

Findet der Bürgerentscheid in den Sommerferien statt, ist hierfür ein Zeitraum vom 14. bis 27. August vorgesehen. Wer es in diesem Zeitraum nicht in das Bürgerbüro schafft, muss die Abstimmung per Brief beantragen. „Das ist umständlich und unnötig, wenn die Abstimmung auch zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden kann“, kritisiert Trennheuser.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erhalt der Ostschule in Lemgo

www.nrw.mehr-demokratie.de/lemgo.html

Thorsten Sterk

Pressesprecher

Wir möchten nicht, dass diese finstere Zukunftsvision zur Realität wird und präsentieren "Carl der Schüler"

Das Lied orientiert sich am Original "Karl der Käfer" aus den frühen 80ern...

ein älteres Video von uns:

und noch eine Reportage zur Zerstreuung:

Wir freuen uns über zahlreiche Vereinsmitglieder! Laden Sie sich hierfür den Mitgliedsantrag herunter!

Hier die dazugehörige Pressemitteilung:

Bürgerinitiative gründet den Verein Ostschule bleibt e.V.

Lemgo: Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Zukunft des Grundschulstandortes Ostschule gründet die Bürgerinitiative ostschulebleibt.de einen eingetragenen Verein. Der Verein dient unter anderem der Erhaltung und Förderung des öffentlichen Grundschulstandortes Ostschule.

Der neu gegründete, eingetragene Verein Ostschule bleibt e.V. ist ein Förderverein und verfolgt gemeinnützige Zwecke. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung und insbesondere die Förderung und Erhaltung des öffentlichen Grundschulstandortes Ostschule.

Dieser Zweck soll unter anderem erreicht werden durch Information und konstruktivem Dialog mit der Bevölkerung und den kommunalen Entscheidungsträgern, sowie durch sachliche, organisatorische, finanzielle und ideelle Unterstützung der Ostschule. Darüber hinaus dient der Verein der Beschaffung von Beiträgen, Spenden und weiteren Mitteln zur Unterstützung der gemeinnützigen Zwecke.

Gegründet wurde der Verein aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Zukunft des Grundschulstandortes Ostschule und insbesondere vor dem Hintergrund des von CDU und SPD gefällten Beschlusses Verhandlungen mit der Stiftung Eben-Ezer aufzunehmen, mit dem Ziel den Standort Ostschule zu verkaufen und dort eine Privatschule zu gründen.

Der Vorstand besteht aus insgesamt acht Personen (Tim Stevener, Oliver Drexhage, Oliver Diesel, Kirsten Sievers, Nils Donat, Karl-Heinz Meiners, Rolf Sievert und Robin Ehls). Vertretungsberechtigt sind Tim Stevener, Oliver Drexhage und Rolf Sievert.

Der Verein Ostschule bleibt e.V. freut sich über neue Mitglieder und Unterstützer. Weitergehende Informationen sowie Formulare für die Anmeldungen stehen auf der Internetseite www.ostschulebleibt.de bereit.

Pressemitteilung finden Sie auch bei lemgojournal.de !

Die Bürgerinitiative „ostschulebleibt.de“ ist für inklusive Angebote an Lemgos Grundschulen. Bereits jetzt gibt es an allen Lemgoer Grundschulstandorten zahlreiche inklusive Angebote. Diese sollen in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden. Die Umsetzung und die Sicherstellung, dass es ausreichend Plätze für inklusiven Unterricht an Lemgos Schulen gibt, ist Aufgabe der Stadt Lemgo als Schulträger. Dieser Aufgabe wird sie nur gerecht, wenn Sie ein ausreichendes inklusives Angebot an allen staatlichen Lemgoer Schulstandorten sicherstellt. Die Planung, dass ein privater Träger mit ausgewiesener Expertise im Bereich der Inklusion der Stadt diese Aufgabe abnimmt, ist unzulässig.

Dass die Lage und die bereits vorhandene Infrastruktur der Ostschule hervorragend geeignet sind für ein inklusives Angebot, hat Eben Ezer schnell erkannt. Umso wünschenswerter ist es, dass die Stadt den Grundschulstandort Ostschule erhält und weiterentwickelt.

In der Ostschule wird seit Jahren hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Unter anderem wurden mehrere Profile entwickelt. Dies und das Angebot einer öffentlichen säkularen Ganztagsgrundschule sind für zahlreiche Eltern ein entscheidendes Argument für die Ostschule. Ein weiteres Indiz für die gute Arbeit an der Ostschule ist unter anderem auch die hohe Übergangquote an die Lemgoer Gymnasien.

Die Ostschule hat ein großes Einzugsgebiet mit einer Bevölkerungsstruktur im Wandel. In den letzten Jahren sind viele junge Familien im Hinblick auf die gute Infrastruktur zugezogen. Diese Familien sichern der Ostschule noch über viele Jahre einen regelmäßigen Nachschub an Schülern. Diese Entwicklung und die Betrachtung der Bevölkerungsstruktur der einzelnen Quartiere wurden in den bisherigen Planungen nicht berücksichtigt.

Auch der erklärten Politik der Landesregierung würde eine Schließung einer gesunden zweizügigen Grundschule mit einer guten Infrastruktur wie der Ostschule völlig entgegen laufen. Sie hat sich gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels ausdrücklich für den Erhalt kleinerer Standorte und der wohnortnahen Beschulung ausgesprochen. Außerdem wurde mit Gründung der Verbundschule Grundschule am Schloss mit den zwei Standorten Brake und Ostschule eine Struktur geschaffen, die den effektiven Betrieb der beiden Grundschulstandorte sichert und die sich in der Praxis bereits bewährt hat

In den aktuellen Meldungen wird suggeriert, dass ein Durchbruch erzielt wurde und der Standort erhalten bleibt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit sieht so aus, dass von einem nahtlosen Übergang keine Rede sein kann. Die Schule würde zwar auslaufen, anschließend aber mit neuen Lehrkörper, neuem Konzept und deutlich geringerem Fassungsvermögen wieder eröffnen. Für die bisherigen potentiellen Schüler der Ostschule und insbesondere für die Kinder des Handwerkerviertels hieße das deutlich längere Schulwege mit dem Bus oder Verzicht auf eine fußläufige öffentliche Grundschule.

Auch die Kampschule würde unter der Schließung der Ostschule leiden, da es sicherlich Wanderbewegungen von Schülern der Ostschule zur Kampschule geben wird, die bereits jetzt mit Überkapazitäten zu kämpfen hat. Um diese Wanderbewegungen zu unterbinden und die gewünschte Dreizügigkeit aller drei dann noch verbleibenden großen Grundschulstandorte in Lemgo zu sichern, müsste die Politik unter Umständen über die Wiedereinführung von Schulbezirken nachdenken, was das Wahlrecht der Eltern erheblich einschränken würde. Bisher wird dies zwar noch bestritten, aber ob sich die Wahlfreiheit aufrecht erhalten lässt, sei dahingestellt.

Auch das häufig bemühte Argument des demografischen Wandels entpuppt sich bei näherem Hinsehen als vorgeschoben im Hinblick auf den geplanten Verkauf der Ostschule. Schließlich würde durch den Verkauf der Ostschule und die Gründung einer privaten ein- oder zweizügigen Grundschule sowie die Vergrößerung der Grundschule Brake auf drei Züge die Kapazität in keiner Weise verringert werden, sondern unter Umständen sogar um einen Zug vergrößert werden.

Einzig die finanzielle Belastung der Stadt würde sich reduzieren, da sie zwei Standorte schließen bzw. abgeben könnte und für die Finanzierung der neu gegründeten Privatschule von Eben Ezer zum größten Teil (über 90%) das Land aufkommen würde. Auch zukünftig würde die private Schule über Steuermitteln finanziert werden.

Hier geht es um kurzfristige Haushaltssanierung und nicht um vorausschauende Planung und Anpassung an den demografischen Wandel. Langfristig wird diese Entscheidung weitere Schließungen von Grundschulstandorten bedeuten, da eine Anpassung der Kapazitäten nicht stattfindet und die Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand durch die Einrichtung einer Privatschule kleiner werden.

Aus diesem Grund fordern wir:

• Kontinuierlichen weiteren Ausbau des inklusiven Unterrichts im Rahmen des staatlichen Auftrags an allen Lemgoer Schulstandorten einschließlich der Ostschule!
• Erhalt der beiden Standorte Brake und Ostschule des Schulverbunds Grundschule am Schloss!
• Aufrechterhaltung eines wohnortnahen öffentlichen Grundschulangebots für die Kinder im Osten Lemgos!
• Planungssicherheit für die Eltern mit schulpflichtigen Kindern oder Kindern, die in den nächsten Jahren eingeschult werden!
• Keine weitere Privatisierung der Lemgoer Schullandschaft!
• Erstellung eines Schulentwicklungsplans für alle Lemgoer Schulen unter Berücksichtigung der Entwicklung in den einzelnen Quartieren!
• Beendigung der Diskussion über den Standort Ostschule!